Kündigungsfrist Nachmieter

Sehr geehrte Fragestellerin,
grundsätzlich kommt es auf die Regelungen im Mietvertrag an, unter anderem auch auf die Klausel sowie andere mögliche Beendigunggründe des Mietverhältnisses.

Grundsätzlich muss Ihnen die Möglichkeit gegeben sein, den Mietvertrag auch aus gesetzlichen Gründen mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, wenn es sich hier nicht um anderweitige Regelungen, zum Beispiel einen zeitlich befristeten Mietvertrag handelt. Zudem ist hier zu beachten, dass möglicherweise der Mietvertrag zusammen mit den anderen Mitbewohner und dem Vermieter geschlossen worden ist, so dass hier nur eine gemeinsame Kündigung des Mietvertrages möglich wäre. Hier müsste man noch einmal den Mietvertrag schauen.

Sofern man die von Ihnen oben genannte Klausel zu Grunde legen möchte, haben Sie bestimmte Bedingungen zu erfüllen, um eine mögliche frühere und einzelne Kündigung des Mietverhältnisses zu bewerkstelligen. Ob diese Punkte erfüllt sind, bleibt auch nach ihrer Sachverhaltsschilderung strittig. Dafür spricht, dass bereits ein Mietvertrag mit der möglichen Nachmieterin geschlossen worden ist, dagegen spricht jedoch, dass dieser nachträglich angefochten worden ist, und somit möglicherweise keinen Bestand hat, weil gerade die Bedingungen, der Zuverlässigkeit nicht eingetreten sind.

In diesem Fall würde ich dazu tendieren, dass diese Bedingungen insgesamt nicht eingehalten worden sind. Zu hinterfragen ist allerdings, wie diese Bedingungen überhaupt kontrolliert werden können und welches Risiko hier auf den Mieter abgewälzt wird. Insofern könnte es auch sein, dass diese Klausel unwirksam ist, wenn nicht für den Mieter klar erkennbar ist, welche Gegenleistung er für die Kündigung erbringen müsste bzw. welche Bedingungen erfüllen werden müssten.

Ich rate Ihnen daher zunächst den Mietvertrag nochmals durchzuschauen, inwiefern auch eine Kündigung ohne solche Bedingungen möglich ist. In jedem Fall sollten Sie schnellstmöglich eine Kündigung selbst aussprechen, und zwar zu dem von Ihnen gewünschten Datum. Die Kündigung kann allerdings nur für zukünftige Zeitpunkte ausgesprochen werden. Zudem sollten Sie trotzdem schauen, ob nicht noch eine weitere Nachmieterin oder ein Nachmieter von Ihnen gestellt werden kann, da dies durchaus weitere Probleme und Streit zukünftig aus dem Weg räumt.

Andernfalls müssten sie sich auf den Standpunkt stellen, dass Sie alles Erforderliche getan haben, was aufgrund des oben genannten durchaus streitig ist und aufgrund der Nichtzahlung und Nichterreichbarkeit der gestellten Nachmieterin durchaus auch aus ihrer Sicht fraglich ist.

Zu ihren einzelnen Fragen:

1.
Wenn zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung anzunehmen gewesen wäre, dass die Mieterin den Voraussetzungen entspricht, dann wäre ihr Part erfüllt gewesen. Allerdings hätten sie auch gleichzeitig noch kündigen müssen, was nicht getan haben. Erst durch die Kündigung wird der Mietvertrag aufgelöst. Sie ist als eine entsprechende Willenserklärung, die Voraussetzung für die Beendigung des Mietverhältnisses ist.

Da die Kündigung auch noch nicht vorlag, könnte hier rückwirkend durch die Kenntnis, dass die Mieterin nicht zuverlässig ist, die Bedingungen für die Kündigung, soweit zulässig, siehe oben, entfallen sein.

2.
Ja, das wäre durchaus möglich gewesen, wenn Sie eben eine Kündigung ausgesprochen hätten.

3.
Sofern man davon ausgeht, dass der Mietvertrag noch weiter besteht und die oben genannte Klausel insofern wirksam ist, siehe oben, müssten und sollten Sie gegebenenfalls hier weiterhin einen geeigneten Nachmieter suchen. Allerdings darf Ihnen eben auch nicht die Kündigung ohne Nachmieter verwehrt bleiben, da die Nachmieterstellung hier nur eine besondere vertragliche Regelung ist, die die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten nicht überlagern oder außer Kraft setzen darf.

4.
Da der Mietvertrag weiter besteht, müssten sie auch die Miete für August weiterzahlen. Es gibt ja noch keine Kündigung.

5.
Welche Ansprüche meinen Sie hier? Grundsätzlich können die Nachmieter einen entsprechenden neuen Mietvertrag schließen und aus diesen kann dann der Vermieter entsprechende Ansprüche stellen.

Sofern Sie nunmehr eine Kündigung aussprechen, sollten Sie auch den Zusatz mit hinein nehmen, kündige ich zum ………….., hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt.

Ich hoffe, dass ich ihre Fragen zunächst hilfreich beantworten konnte und stehe Ihnen bei weiteren Nachfragebedarf gerne zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung wurde ich mich freuen.

Viele Grüße