Hartz 4 Sozialrecht

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Frage 1:" Jetzt die Frage, was soll ich machen? Können die mich durch ... erwischen und hart bestrafen? Was würden Sie mir raten, wie ich jetzt am besten vorgehen soll?"

Nun, die schlechteste Möglichkeit wäre es, wenn Sie gar nichts tun würden. Denn zum einen verlagert sich das eigentliche Problem dadurch nur nach hinten und zum anderen haben Sie unter einer fortwährenden Unsicherheit bezüglich der Aufdeckung des Sachverhalts zu leiden. Von daher ist es schon einmal gut, dass Sie nachfragen.

Ebenso wenig kann ich derzeit nachvollziehen aus welchem Grund Sie in der Vergangenheit "sehr schlechte Erfahrung in letzer Zeit mit Ehrlichkeit" gemacht haben. Dies sollte nämlich grundsätzlich nicht der Fall sein. Gegenüber dem Jobcenter sind Sie ohnehin bereits gesetzlich zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet ( §§ 60 ff SGB I).

Nach Ihrer eigenen Schilderung sind Sie auch wahrheitsgemäß vorgegangen, indem Sie Arbeitsaufnahme, Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnung dem Jobcenter gemeldet haben. Allerdings verfügen Sie wohl nicht über entsprechende Nachweise des Eingangs der Unterlagen. Auch ist eine fortlaufende Weiterzahlung der ungekürzten Bezüge ohne weitere Mitteilung in der Sache eher unüblich.

Dies vorausgeschickt, nun zur Beantwortung Ihrer Frage, was nun zu tun ist:

1.) Jedenfalls stehen Ihnen die Sozialleistungen sehr wahrscheinlich nicht mehr ungekürzt zur Verfügung, sodass Sie im eigenen Interesse Rücklagen für eine mögliche Rückzahlungsforderung bilden sollten.

2.) Zudem sollten Sie dringend schriftlich und nachweisbar ( z.B. Einschreiben, Fax, etc.) Kontakt mit dem Jobcenter aufnehmen und sich den Eingang Ihrer bereits eingereichten Unterlagen bestätigen lassen.

Denn die Aufdeckung der Lohnzahlungen erfolgt zum einen ohnehin über kurz oder lang automatisch ( Stichwort: Datenabgleich) und zum anderen geben Sie ja selbst an, die maßgeblichen Unterlagen bereits eingereicht zu haben.

Schließlich sind Sie nach § 60 I Nr. 2 SGB I verpflichtet, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. Indem Sie  feststellen, dass Ihnen die Leistungen trotz einer Arbeit seit 3 Monaten ungekürzt fortgezahlt werden, sollte Sie zur eigenen Sicherheit wie oben beschrieben aktiv werden.

Denn je länger Sie warten würden, desto schwieriger würde Ihnen die Erklärung fallen, warum Sie nichts mehr zur Aufdeckung des Sachverhalts unternahmen.

3.) Es kann an sich nicht sein, dass Ihre Einnahmen aus der Tätigkeit nach versteuert werden. Die Steuerklasse 6 ist für Arbeitnehmer gedacht, die zwei oder mehrere Jobs haben. Der Bezug von Sozialleistungen ist aber gerade kein Dienstverhältnis und benötigt sicherlich auch keine Lohnsteuerkarte. Von daher sollten Sie dies beim Arbeitgeber wieder abändern.

Das Jobcenter kann dies im Grunde auch von Ihnen fordern, da dies wahrscheinlich Ihren Anspruch auf Sozialleistungen verringern würde.

Zu viel gezahlte Lohnsteuer können Sie sich im Übrigen über den Lohnsteuerjahresausgleich wieder zurückholen.

4.) Unklar bleibt mir auch Ihr Satz " Da ich aber nur eine Einsatzkraft bin habe ich eine ganz andere Vereinbahrung mit dem Arbeitgeber usw, deswegen haben die das beim Jobcenter glaube ich nicht gecheckt".

Wenn das Vereinbarungen sein sollten, welche das Jobcenter unter Entlastung des Arbeitgebers rechtswidrig belastet und Ihnen der Höhe nach nicht zustehenden Zahlungen ermöglicht, gehen Sie beide damit ein großes Risiko ein.

Ggf. können Sie das hier noch erläutern.

Ansonsten ist es so, dass der monatlich bezogene Lohn nach Abzug der Freibeträge Ihren Anspruch auf Sozialleistungen entsprechend mindert.  

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork

-Rechtsanwalt-