gekündigter Tarifvertrag

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich eingehend geprüft habe. Ich kann Ihnen auf der Basis der mir vorliegenden Informationen heute nur eine erste rechtliche Einschätzung geben. Um die Erfolgsaussichten noch genauer abschätzen zu können, müsste ich anhand der alten und neuen tariflichen Regelungen und auch anhand der hierzu herausgegebenen Tarif-Informationen im Einzelnen prüfen, ob hier rückwirkend  in Besitzstände eingegriffen worden ist und ob dieser Eingriff unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes verhältnismäßig und damit rechtlich zulässig ist. Vorab ist Folgendes anzumerken:

1.

Grundsätzlich können die Tarifvertragsparteien durch einen ablösenden Tarifvertrag die bisher geltenden tariflichen Bedingungen zum Nachteil der Arbeitnehmer abändern. Die tariflichen Regelungen können auch rückwirkend geändert werden. Dieser Grundsatz, dass mit ablösenden Tarifverträgen rückwirkend in bereits entstandene Ansprüche eingegriffen werden kann, wird aber durch die Grundsätze  des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

Tarifverträge haben - wie Gesetze - normativen Charakter. Das bedeutet, dass mit ihnen grundsätzlich auch nur dann in entstandene Rechte eingegriffen werden darf, wenn der Grundsatz des Vertrauensschutzes dem nicht entgegensteht und der Eingriff auch nicht unverhältnismäßig ist. Diese Frage ist jeweils anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

2.

Soweit ich dies auch den weiteren Informationen, die ich im Internet zu dem Tarifabschluss für das Kabinenpersonal gefunden habe, entnehmen konnte, wird bei dem neuen Tarifvertrag zwischen bereits tätigen Arbeitnehmern und Neueinstellungen differenziert. Dies geschieht häufig bei solch umfangreichen tariflichen Neuregelungen, da es viel schwieriger ist, in bestehende Regelungen einzugreifen als für neue Mitarbeiter andere, niedrigre Standards zu schaffen.

Die Möglichkeit, ab dem 55. Lebensjahr mit einer Übergangsversorgung in den Vorruhestand zu gehen, wurde für die bereits tätigen Flugbegleiter nach den im Internet verfügbarne Informationen nicht abgeschafft. Es wurde offensichtlich nur die Möglichkeit eröffnet, auch zu einem späteren Zeitpunkt in Rente zu gehen und hierdurch aufgrund der nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommenen Übergangsversorgung bzw. Betriebsrente eine höhere Rente zu erzielen aufgrund eines Ansparvolumens.

Ob die Leistungen im Falle der Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung ab dem 55. Lebensjahr tatsächlich ungekürzt geblieben sind, müsste im Einzelnen  geprüft werden.

Nur für Neueinstellungen wurden offensichtlich Einschränkungen bzw. weitere Vorausssetzungen für die Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung ab 55 geregelt. Hiervon sind aber die bisher schon tätigen Flugbegleiter nach den mir vorliegenden Informationen nicht betroffen.

Auch soll angeblich die Absicherung der Mitarbeiter bei einer dauerhaften Fluguntauglichkeit erhalten geblieben sein. Hier müsste man im Einzelnen prüfen, ob sich die Bedingungen für die Inanspruchnahme auch nicht verschlechtert haben..

Ein wichtiger Punkt scheint mir aber die Umstellung des Betriebsrentensystems zu sein. Dieses wurde offensichtlich von einem Defined-Benefit-System zu einem Defined-Contribution-System umgestellt. Das bedeutet, dass es keine feste Leistungszusage mehr gibt, sondern ein fester Prozentsatz bzw. Beitrag für eine betriebliche Altersversorgung von dem Unternehmem gezahlt  wird, der sich dann am Kapitalmarkt verzinst. Das Unternehmen ist damit nicht mehr verpflichtet, einen bestimmten, garantierten Betrag (bestimmte Leistungszusage) im Alter an den Mitarbeiter zu zahlen, sondern nur noch einen bestimmten monatlichen Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge. Dadurch werden die Risiken u.a. von Zinsschwankungen auf den Mitarbeiter verlagert.

Offensichtlich sollen aber bereits erworbene Anwartschaften durch diese Umstellung nicht betroffen sein, so dass diese Änderung nur für Ansprüche, die nach dem Inkraftreten des Tarifvertrags entstanden sind bzw entstehen, zum Tragen käme. Dadurch würde eine Rückwirkung bzw. ein Eingriff in bereits erworbene Ansprüche vermieden. Ob dies tatsächlich so ist, müsste im Einzelnen geprüft werden.

Eine solche Neuregelung für die Zukunft ist grundsätzlich zulässig, auch wenn sich hierdurch die Rentenansprüche aufgrund von Zinsschwankungen zum Nachteil für den Arbeitnehmer ändern können.

Entscheidend kommt es vorliegend somit darauf an, ob mit dem neuen Tarifwerk rückwirkend in Besitzstände eingegriffen worden ist. Sollte dies der Fall sein, müsste im nächsten Schritt geprüft werden, ob dieser Eingriff rechtlich zulässig war oder ob der Vertrauensschutz diesem Eingriff entgegensteht. Es kommt dann auch immer auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in bestehende Rechte an und ob dieser Eingriff sachlich gerechtfertigt war. Dabei können Wettbewerbsaspekte, auf die sich die Lufthansa bei der Neugestaltung der Tarifverträge berufen hat, eine Rolle spielen, aber auch die aktuelle wirtschafltiche Situation des Unternehmens.

Leider gibt es damit keine einfache Antwort auf Ihre Frage, da bei der Ablösung von Tariverträgen zum Nachteil der Arbeitnehmer eine ganze Reihe von Fragen zu berücksichtigen sind. Ich bin gern bereit, die tariflichen Regelungen darauf hin zu überprüfen, ob hier in bereits entstandene Ansprüche rückwirkend eingegriffen worden ist und falls ja, ob dieser Eingriff aus meiner Sicht rechtmäßig bzw. verhältnismäßig ist.

Falls Sie möchten, können wir hierzu auch gern einmal telefonieren.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin