Frage zu Markenrecht

Sehr geehrter Ratsuchender,
ich beantowrte Ihr Anliegen unter Berücksichtigung des ausgelobten Betrages auf Basis Ihrer Informationen folgendermaßen:

Es ist grundsätzlich möglich händlerdefinierte Multipacks zu verkaufen, wenn der Vertrieb vom Markenrechtsinhaber erlaubt ist.

Unter welchen Umständen ist das erstellen solcher Bundles/Sets markenrechtlich ohne Genehmigung der Markeninhaber zulässig?
Dies wäre nur dann möglich, wenn der Markenrechtsinhaber die Ware selbst oder über einen Dritten mit seiner Zustimmung in den Markt der Europäischen Union oder – den Markt der Vertragsstaaten des EWR in den Verkehr gebracht hat. Dann hat sich gem. § 24 MarkenG der Markenrechtschutz zugunsten des freien Marktes erschöpft. Dies bedeutet, Sie würden keine Genehmigung zum Weiterverkauf und Benutzung der die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für die Waren benötigen, wenn der Käufer innerhalb der EU oder EWR wohnt.

http://dejure.org/gesetze/MarkenG/24.html

Praktisch ist es sehr schwer zu erkennen, ob die Ware tatsächlich durch einen Dritten mit der erforderlichen Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebracht wurde. Wiederverkäufer, also Sie, müssen daher genau prüfen, woher ihr Lieferant wiederum die Ware bezogen hat. Soweit die Ware zum Beispiel aus den USA oder Asien stammt, greift der Grundsatz der Erschöpfung nicht. Dann reicht auch der Hinweis, dass alle Rechte beim Markeninhaber liegen nicht aus, da Ihnen ja bereits die Genehmigung zum Vertreib fehlt.


Außerdem müssen Sie als Onlinehändler sicher stellen, dass Sie nur innerhalb der EU/EWR verkaufen. Der Erschöpfungsgrundsatz gilt nur innerhlab der EU/EWR.


Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin