DSL Vertrag Kündigen nach Büro Umzug
Beantwortet
Fragestellung
Guten Tag,
ich bin selbstständig und bin mit meinem Büro in eine andere Immobilie umgezogen. Bereits im Vorfeld habe ich Unitymedia (meinen DSL Vertragspartner) darüber informiert um zu prüfen ob ich meinen Anschluss mit in die neue Immobilie nehmen kann. Leider ist dies nicht möglich da kein Unitymedia in der Immobilie möglich ist. In dem Fall hieß es könnte ich mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Nach meinem Umzug wollte ich entsprechend Kündigen, da mein Nachmieter den Vertrag nicht übernehmen wollte und Unitymedia fordert nun eine Meldebestätigung der Stadt. Da ich aber nicht in meinem Büro lebe kann ich keine Meldebestätigung einreichen.
Wie kann ich diesen Vertrag dennoch kündigen?
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Antwort des Experten
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen folgende Einschätzung geben kann:
Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass Sie den Vertrag mit Unitymedia als Selbstständiger geschlossen haben, also nicht als privater Verbraucher. Dann haben Sie m. E. leider gar kein Sonderkündigungsrecht. Die AGB von Unitymedia sehen das Sonderkündigungsrecht bei Umzügen nur für Verbraucher vor, siehe Ziffer 7.8:
https://www.unitymedia.de/content/dam/dcomm-unitymedia-de/Privatkunden/global/docs/agb/agb-unitymedia.pdf
Das entspricht auch der gesetzlichen Vorschrift in § 46 Abs. 8 TKG, auf der diese AGB-Regelung basiert:
https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__46.html
Insoweit können Sie das Sonderkündigungsrecht als Selbstständiger nicht nutzen, selbst wenn Sie "offiziell" keinen Geschäftskundentarif gebucht haben, sondern einen Privatkundentarif. D. h. Sie sind grundsätzlich an die Mindestlaufzeiten gebunden, auch wenn Sie die Leistung gar nicht in Anspruch nehmen (können). Sie können hier nach meiner Einschätzung allenfalls versuchen, mit Unitymedia im Rahmen einer Kulanzregelung eine vorzeitige Beendigung des Vertrages zu verhandeln. Ob das von dort aus überhaupt möglich ist, weiß ich allerdings nicht.
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Mit freundlichem Gruß
Florian Bretzel
Rechtsanwalt
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