Drogenschnelltest Polizei Midazolam Benzodiazepine
Beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Fragestellung
Welche Folgen könnte es haben wenn bei einem Drogentest eines Fahrzeugführers dieser positiv auf dass Benzodiazepine: Midazolam getestet wird? Cut-off-Wert im Urin über 100.
Der Fahrzeugführer setzt dass Mittel gelegentlich gegen Schlafstörungen ein, die Fahrt wäre also nicht unmittelbar nach der Einnahme sondern circa 9 Stunden danach.
Hinweis: Die Frage und Antwort wurde anonymisiert und mit Erlaubnis des Kunden veröffentlicht. Ihre eigene Frage wird standardmäßig nicht veröffentlicht.
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Antwort von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:
Sollte Ihnen die Tabletten ärztlich verschrieben worden sein, scheidet ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz aus; in diesem Fall liegt mindestens eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, die im Erstfall mit 500.- € Bußgeld, 2 Punkten in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot geahndet wird. Im Wiederholungsfall verdoppelt sich das Bußgeld, es werden dann 3 Punkte in Felnsburg.
Sollte über das bloße Fahren hinaus eine Straßenverkehrsgefährdung vorliegen, handelt es sich um eine Straftat nach § 315c StGB, die mit einer Geld- oder Haftstrafe geahndet werden kann.
Sollte sich der Fahrer das Medikament illegal verschafft haben, kommt ggf. eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz hinzu.
Nähere Informationen können nur nach Kenntnis der gesamten Umstände erteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt
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