Betriebsbedingte Kündigung von Mitarbeitern
Fragestellung
Ich muss aufgrund des plötzlichen Wegfalls eines Großkunden ALLEN Mitarbeitern kündigen. Insgesamt handelt es sich um 5 Mitarbeiter. Seit 2 Wochen sind die Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt. Die Kündigung soll zum 28.02.2018 erfolgen. Wie sollte das Schreiben formuliert sein, vor allem möchte ich, daß die Urlaubsansprüche mit der Freistellung abgegolten sind. Die Mitarbeiter sind alle erst in den letzten 3 Jahren in das Unternehmen eingetreten.
Da ich die Kündigungen noch heute versenden möchte, bitte ich um eine dringende Antwort.
Vielen Dank
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Antwort von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Sehr geehrter Ratsuchender,
ein Muster zur Kündigung habe ich Ihnen hochgeladen. Dies sieht sehr knapp aus. Das hat folgende Gründe:
(1)
Sie müssen die Kündigung nicht begründen. Insbesondere benötigen Sie keinen Kündigungsgrund, da Sie - aufgrund der Betriebsgröße – nicht unter die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes fallen.
(2)
Die Kündigung zu einem bestimmten Termin sollten Sie nicht angeben. Hintergrund: eine etwaig falsche Fristberechnung, z.B. weil die Kündigung zu spät zugeht, macht die Kündigung unwirksam. Mit der hier gewählten Formulierung sind Sie auf der sicheren Seite, da Sie zum nächst zulässigen Termin kündigen und diesen "unverbindlich" angeben. Ich gehe davon aus, dass Sie im Arbeitsvertrag keine längeren Kündigungsfristen vereinbart haben und damit § 622 BGB Anwendung findet.
(3)
Gem. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III sollen Sie die Mitarbeiter auf die Meldepflichten betreffend der Arbeitslosigkeit hinweisen. Das habe ich in der Kündigung nicht vorgesehen. Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich entschieden, dass aus einer fehlenden Information kein Schadensersatzanspruch folgt. Bei einer fehlerhaften Information kann sich jedoch ein solcher Schadensersatzanspruch ergeben. Damit ist es der sicherste Weg, die Belehrung zu unterlassen.
Ich weise darauf hin, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. Sie muss dem Arbeitnehmer im Original mit Originalunterschrift zugehen. Idealerweise lassen Sie sich den Empfang vom Mitarbeiter quittieren.
Rückfragen jederzeit gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kromer
Rechtsanwalt
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