Beschluss aufheben

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1. welche chancen habe ich, dass das gericht den beschluss aufhebt?
Ich nehme an, es handelt sich vorliegend um ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Ihre Frage lässt sich ohne Akteneinsicht leider nicht abschließend beantworten. Aufgrund Ihrer Schilderungen zum Sachverhalt sowie der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gehe ich jedoch davon, dass eine Aufhebung des Beschlusses durchaus in Betracht kommt. Grundsätzlich gilt, dass der Beschluss aufzuheben ist, sollte sich herausstellen, dass dieser auf falschen Tatsachen beruht oder dieser rechtsfehlerhaft erlassen worden ist. Für eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage müsste die Verfahrensakte eingesehen werden, was aus der Ferne natürlich nicht möglich ist. Ich bitte insoweit um Verständnis.

2. kann ich meine hohen kosten von der gegenseite widerbekommen bzw einfordern?
Ja, sofern in dem Verfahren zu Ihren Gunsten entschieden wird. Ich nehme an, es handelt sich um ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. In diesem Fall richtet sich die Kostenfolge nach § 81 FamFG. So kann das Gericht z. B. nach § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Kosten einem Beteiligten ganz auferlegen, wenn dieser zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat.

3. wie kann ich mich gegen die persönlichen angriffe wehren?
Gegen persönliche Angriffe im Schriftsatz der Gegenseite können Sie sich nur schwer wehren. Enthalten diese Angriffe Beleidigungen o. ä. kann über eine Strafanzeige nachgedacht werden. Sind die Angriffe unsachlich, könnte das Gebot der Sachlichkeit verletzt sein, zu dem jeder Rechtsanwalt nach der Berufsordnung verpflichtet ist, § 43a Abs. 3 BRAO. Unsachlich ist demnach ein Verhalten, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben.

4 darf ein anwalt eine freundin vor dem landgericht vertreten auch wenn er durch seine jahrelange freundschaft befangen ist?
Jeder Rechtsanwalt darf Bekannte, Verwandte und Freunde vertreten. Es spielt hierbei keine Rolle, in welcher Beziehung der Mandant und sein Rechtsanwalt zueinander stehen, da Rechtsanwälte sozusagen immer „befangen“ sind. Diese haben ausschließlich die Interessen Ihrer Mandanten zu vertreten und dürfen daher alles tun, was zur Interessenvertretung erforderlich ist, solange dadurch nicht die Berufspflichten verletzt werden.

5. kann ich einen gegnanzeige wegen prozessbetrug, etc machen?
Ja. Sollte die Gegenseite den Prozess aufgrund unwahrer Angaben gewinnen und Sie dadurch einen Schaden erleiden, ist der Tatbestand des Betrugs erfüllt. Spätestens dann können Sie Anzeige wegen Betrugs erstatten. Allerdings werden die meisten Gerichte die Angelegenheit von sich aus an die Staatsanwaltschaft weitergeben, wenn sich Anhaltspunkte für einen Prozessbetrug ergeben.

Abschließend weise ich Sie noch auf folgendes hin:
Diese Plattform dient lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung und kann eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

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