Arbeitsrecht Vertrag vor antritt Kündigen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es gilt im Arbeitsrecht wie auch sonst im Vertragsrecht der Grundsatz pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten.

Wenn Sie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB haben, so ist dies in aller Regel auf ein Fehlverhalten Ihres Vertragspartners bzw. auf sonstige Umstände, auf die Sie keinen Einfluss haben, zurückzuführen. In der Folge schulden Sie keinen Schadensersatz. Denn ein Schadensersatzanspruch setzt ein Verschulden des Schadensersatzpflichtigen voraus. Insofern würde ich Ihnen in einem solchen Fall dazu raten, Schadensersatzforderungen der Gegenseite zurückzuweisen.

Wenn Sie das Arbeitsverhältnis nicht nach § 626 BGB kündigen, sondern eine ordentliche Kündigung aussprechen, so fehlt es ebenso an einer schuldhaften Pflichtverletzung.

Nur wenn Sie das Arbeitsverhältnis pflichtwidrig trotz Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten nicht antreten, so schulden Sie dem Arbeitgeber Schadensersatz. In einem solchen Fall gibt es keine erfolgsversprechenden Möglichkeiten, sich gegen entsprechende Forderungen zu wehren, soweit diese begründet sind. Ich würde Ihnen in einem solchen Falle dazu raten, anstatt des Nichtantritts des Arbeitsverhältnisses das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und auf eine vorzeitige einvernehmliche Vertragsaufhebung hinwirken. Wenn der Arbeitgeber sich hierauf einlässt (was er nicht muss, was jedoch erfahrungsgemäß dennoch oft passiert), so besteht keine Schadensersatzpflicht Ihrerseits.

Soweit Sie sich arbeitsvertraglich zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle einer vorzeitigen Kündigung bzw. eines Nichtantritts des Arbeitsverhältnisses verpflichtet haben, so sollte diese Klausel auf Rechtmäßigkeit geprüft werden. Im Falle der Rechtmäßigkeit und Anwendbarkeit dieser Klausel würde ich Ihnen ebenso empfehlen, das Gespräch mit dem Arbeitgeber mit dem Ziel des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung zu suchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -