Abmahnung wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung

Sehr geehrter Fragesteller,
die Beantwortung ihrer Frage ist davon abhängig, ob tatsächlich ein Verstoß gegen § 2 Preisangabenverordnung erfolgt ist oder nicht.
Sofern Bezug genommen wird auf den der Abmahnung beigefügten Screenshot, so fehlt hier tatsächlich eine entsprechender Grundpreis, so dass zunächst von einem Verstoß auszugehen ist.
Das beigefügte Urteil der Gegenseite ist in einer anderen Angelegenheit ergangen und ist durch die Gegenseite lediglich als Beispiel für die Wettbewerbertätigkeit der Gegenseite beigefügt worden. Dieses Urteil hat also keinen konkreten Bezug auf das zwischen Ihnen und dem Wettbewerber bestehende Wettbewerbs- oder Rechtsverhältnis.

Dabei spielt es für ein solches Wettbewerbsverhältnis auch keine Rolle, wie viele Waren jeweils von den Wettbewerbern verkauft werden. Ausschlaggebend ist, dass gewerblich gehandelt wird und die gleichen Warengruppen oder das gleiche Tätigkeitsgebiet betroffen sind. Dies kann auch bei einem Verkauf nur kleiner Mengen der Fall sein, wobei dann hier gegebenenfalls im Rahmen des Gegenstandswertes ein entsprechend geringerer Wert anzunehmen ist, was durch die Gegenseite auch in Bezug auf den Mindeststreitwert dargestellt worden ist.

Zu Abmahnung selbst:

Sofern die Abmahnung also berechtigt ist, besteht für den Abmahnende ein Anspruch auf Erstattung der Schadenersatzkosten. Dies wären zum Beispiel hier die Anwaltskosten, die sich sodann nach dem entsprechenden Gegenstandswert berechnen. § 12 UWG normiert einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. In § 12 I 2 UWG heißt es: “Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden”.

Darüber hinaus hat die Gegenseite sodann einen Anspruch auf Unterlassung, die im Rahmen einer entsprechenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verwirklicht wird. Dabei wird meistens eine entsprechende vorbereitete Erklärung beigefügt. Dies ist allerdings nicht zwingend vorgegeben, so dass gegebenenfalls selbst eruiert werden muss, wie eine entsprechende Unterlassungserklärung aussieht. Da die Gegenseite allerdings angegeben hat, dass eine entsprechende Erklärung beigefügt ist, könnte man die Gegenseite anschreiben und um Übersendung eines entsprechenden Beispiels bitten, wodurch dann gegebenenfalls die Frist noch etwas weiter nach hinten geschoben wird.

In jedem Fall sollten Sie allerdings eine entsprechende Erklärung abgeben, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht wird und damit weitere Kosten entstehen können.

Sie sollten die Erklärung sodann auch anders zu formulieren, als durch die Gegenseite vorgegeben.

Zum Beispiel könnte eine entsprechende Erklärung wie folgt lauten:

Verpflichte ich mich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich es zu unterlassen:

Hier sodann den begehrten Unterlassungstatbestand formulieren,

Im Fall der Zuwiderhandlung verpflichte ich mich zur Zahlung einer vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende pauschale Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3.000,00.

Die Vertragsstrafe ist notwendig, um der Gegenseite auch die Sicherheit zu geben, dass die Unterlassungserklärung befolgt wird.

Ohne Vertragsstrafe ist die Unterlassungserklärung grundsätzlich unvollständig und nicht ausreichend.

Sofern der Verstoß eindeutig ist, können Sie die Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich“, weglassen, da sodann der Verstoß damit zugegeben wird. Diese Formulierung ist dann anzuwenden, wenn gerade fraglich ist, ob ein entsprechender Verstoß begangen worden ist, man jedoch die Gefahr ausräumen will, Unterlassung noch in Anspruch genommen zu werden.

Zur Frage der Höhe des Schadenersatzes.

Sie können grundsätzlich versuchen, mit der Gegenseite noch zu handeln und hier gegebenenfalls im Vergleichswege einen niedrigeren Betrag darzustellen. Dies können Sie im Anschreiben entsprechend dahingehend darstellen, dass Sie von einer Rechtsverletzung gegebenenfalls nicht ausgehen, jedoch die Angelegenheit gütlich beenden wollen und sodann darstellen, dass hier auch eine entsprechende Unterlassungserklärung gemäß dem oben genannten Beispiel ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich abgegeben wird.

Sodann könnten Sie hier ein Betrag von möglicher Weise 200,00 € anbieten.

Ob die Gegenseite darauf eingeht dürfte allerdings fraglich sein, da dem ersten Anschein nach ein Verstoß vorliegen dürfte. D.h., dass die Gegenseite den Großteil der Schadenersatz kosten gegebenenfalls auch in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzen könnte, möglicherweise wiederum mit weiteren Kosten für Sie verbunden.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten?

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

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Viele Grüße