Abmahnung IDO

Sehr geehrter Fragesteller,
die vorliegende Unterlassungserklärung ist relativ umfassend, generell aber dazu geeignet, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
Was auffällig ist, ist, dass der so genannte Fortsetzungszusammenhang hier nicht herausgenommen worden ist, sondern in der Unterlassungserklärung angegeben wurde, dass eine Haftung für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorliegen soll.
In der Regel ist es günstiger, diese Formulierung herauszunehmen, damit gegebenenfalls noch in einem möglichen Verfahren überhaupt erst darüber entschieden wird, ob ein Verstoß oder mehrere Verstöße vorliegen. Sie verpflichten sich insofern hiermit, für jeden Verstoß die Vertragsstrafe zu zahlen, auch, wenn gegebenenfalls mehrere Verstöße, je nach Art und Weise der einzelnen begehrten Unterlassungshandlung, sehr kurz hinter einander passieren.
Auch die Einschränkung hinsichtlich der Billigkeit der Vertragsstrafe würde ich herausnehmen, da dadurch der Prüfungsumfang der Vertragsstrafe auf die Billigkeit reduziert wird.

Ansonsten wäre es allerdings auch im vorliegenden Zustand eine wirksame Unterlassungserklärung, wobei ich jedoch den zu Grunde liegenden Sachverhalt und die Abmahnung nicht kenne und daher hier meine dargestellten Erläuterungen nur unter dieser Einschränkung machen kann und insbesondere keine weiteren Hinweise oder Erläuterungen zum Umfang der Erklärung geben kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem einige Hinweise gegeben habe und ihre Frage hilfreich beantwortet habe.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße