AGB prüfen lassen

Ratgeber: AGB prüfen lassen

(Lesezeit ca. 14 Minuten)

Sie benutzen Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind sich aber unsicher, ob diese noch immer Rechtssicherheit und Schutz vor Abmahnungen bieten? Sie möchten AGB aktualisieren und Änderungen Ihres Geschäftsmodells einarbeiten? Dieser Ratgeber gibt Ihnen eine Antwort auf die Frage, ob die regelmäßige Aktualisierung von AGB erforderlich ist und erklärt, warum die Verwendung fremder AGB ohne rechtliche Prüfung mit vielen Risiken verbunden ist. Darüber hinaus erhalten Sie einen Überblick über Voraussetzungen der Wirksamkeit und des Inhalts von AGB. Nach der Lektüre wissen Sie zudem, welche Rechtsfolgen und Risiken unwirksame AGB für Ihr Unternehmen mit sich bringen und können entscheiden, ob Ihre AGB überprüft werden sollten. 

Inhaltsverzeichnis

1. Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?
2. Müssen AGB regelmäßig aktualisiert werden?
3. AGB Update-Service von yourXpert- Aktuelle und rechtssichere AGB zu jedem Zeitpunkt!
4. Warum sollte man nicht fremde AGB ohne rechtliche Überprüfung verwenden?
5. Was sind die Voraussetzungen wirksamer AGB?
   1. Wo müssen AGB stehen?
   2. In welcher Sprache müssen AGB verfasst sein?
   3. Wann sind AGB wirksam in den Vertrag einbezogen?
   4. Gelten Besonderheiten für Online-Shop-Betreiber*innen?
6. Welche Anforderungen werden an den Inhalt von AGB gestellt?
7. Welche AGB sind gültig?
   1. Welche Beschränkungen enthält die Inhaltskontrolle?
   2. Was besagt das Transparenzgebot?
   3. Gelten Besonderheiten bei Verträgen mit Auslandsbezug?
8. Was sind die Rechtsfolgen und Risiken unwirksamer AGB?
9. Fazit: Die anwaltliche Prüfung Ihrer AGB - rechts- und abmahnsicher

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen, oft auch „das Kleingedruckte“ genannt, sind die Bestimmungen, die Unternehmen für eine Vielzahl von Verträgen stellen. AGB stellen die Rahmenbedingungen auf, unter denen der Vertrag zustande kommt. Sobald eine Bedingung individuell ausgehandelt wird, treten gemäß § 305b BGB die allgemeingültigen, gesetzlichen Bestimmungen hinter die individuelle Vereinbarung zurück.

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB setzen voraus:

1. Vorformulierte Vertragsbedingungen
2. Für eine Vielzahl von Verträgen
3. Die der Verwender stellt
4. Bei Abschluss des Vertrages

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass viele nicht wissen, dass sie AGB nutzen. Wenn zum Beispiel bei mehreren Verkäufen auf Online-Shops wie eBay oder Amazon Sätze wie „Verkauf ohne Gewähr“ oder „Gekauft wie gesehen“ verwendet werden, handelt es sich bei diesen Sätzen bereits um allgemeine Geschäftsbedingung, die potenziellen Abmahnungen ausgesetzt sind.

Müssen AGB regelmäßig aktualisiert werden?

Nur durch regelmäßige Überprüfung der AGB kann sichergestellt werden, dass die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin Ihren Anforderungen entsprechen. Vor allem, wenn sich Ihr Geschäftsmodell verändert hat und Ihre AGB auf dieses abgestimmt waren, ist in den meisten Fällen eine Anpassung erforderlich.

Darüber hinaus kann nur durch eine Aktualisierung der AGB sichergestellt werden, dass alle Klauseln weiterhin zulässig und damit wirksam sind. Schneller als gedacht, kann sich eine einst zulässige Klausel durch ein neues Gerichtsurteil oder ein neues Gesetz in eine unzulässige verwandeln. Mit der Unzulässigkeit von Klauseln gehen für den sie verwendenden Geschäftstreibenden viele Nachteile, insbesondere die Möglichkeit abgemahnt zu werden, einher. Daher sollten AGB-Klauseln regelmäßig auf ihre Zulässigkeit überprüft werden.

AGB Update-Service von yourXpert- Aktuelle und rechtssichere AGB zu jedem Zeitpunkt

Wenn Sie Ihre AGB anwaltlich von unseren Expert*innen prüfen lassen, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, einen AGB-Update-Service hinzuzubuchen.

Mithilfe des AGB Update-Service entsprechen Ihre AGB zu jedem Zeitpunkt der aktuellen Rechtslage! Gegen ein preisgünstiges Pauschalhonorar werden Sie von Ihrem Anwalt*Anwältin über aktuelle Gesetzesänderungen, Urteile und Abmahnwellen informiert. Sind Anpassungen Ihrer AGB erforderlich, erhalten Sie rechtssichere Muster- und Formulierungsvorschläge. Durch eine laufende Überwachung Ihrer AGB bleiben Sie anhaltend gegen Abmahnungen geschützt. Für alle Leistungen des AGB Update-Service erfolgt eine anwaltliche Haftungsübernahme. Ihre Vorteile auf einen Blick:

• Laufende Überwachung Ihrer AGB
• Benachrichtigung über Ihr Geschäftsmodell betreffende Gesetzesänderungen durch Ihren Anwalt*Anwältin
• Erstellung neuer Muster- und Formulierungsvorschläge
• Anhaltender Schutz gegen Abmahnungen
• Anwaltliche Haftungsübernahme für alle Update-Leistungen

Buchen Sie noch heute zusätzlich zur Überprüfung Ihrer AGB unseren AGB Update-Service. Sorgen Sie dafür, dass Ihre AGB rechtssicher bleiben und Sie nicht von der nächsten Abmahnwelle betroffen sind.

Warum sollte man nicht fremde AGB ohne rechtliche Überprüfung verwenden?

Nicht selten kopieren Geschäftstreibende ihre AGB von Konkurrenten, dieses Vorgehen ist jedoch alles andere als ratsam. Denn während individuelle und somit geschützte Inhalte für den Laien schwer zu erkennen sind, ist es für Abmahninsitutionen umso einfacher, die Kopien aufzuspüren. Darüber hinaus ist das Kopieren fremder AGB eine Urheberrechtsverletzung, die zu empfindlichen Geldstrafen führen kann.

Auch online verfügbare AGB Muster bieten keinen hinreichenden Schutz und können den unterschiedlichen Anforderungen der jeweiligen Branche nicht Rechnung tragen.

Falls Sie bisher fremde AGB verwenden, können Sie sich während einer kostenlosen Erstberatung mit unseren Rechtsanwälten*anwältinnen informieren, ob eine Überprüfung der AGB ausreicht oder ob eine Neuerstellung für Sie zielführender ist.

Was sind die Voraussetzungen wirksamer AGB?

An die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt das Gesetz einige Anforderungen, die eingehalten werden sollten.

Wo müssen AGB stehen?

Diese Frage beantwortet § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB:

Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben [...] und welche Form der Vertrag hat.

Das heißt, dass es unerheblich ist, ob AGB Teil des Vertrags sind oder als zusätzliches Dokument bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden. Es kommt einzig und allein auf die wirksame Einbeziehung der AGB in den Vertrag an.

In welcher Sprache müssen AGB verfasst sein?

Grundsätzlich genügt es, AGB auf Deutsch zu verwenden. Wenn zum Beispiel der Vertragsschluss in einer anderen Sprache erfolgt ist, ist es empfehlenswert, die AGB in dieser Sprache zu verwenden (KG Berlin, Urteil vom 08.0.2016 – 5 U 156/14).

Wann sind die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen?

Die Einbeziehung der AGB in den Vertrag ist die Voraussetzung dafür, dass die AGB überhaupt auf den Vertrag Anwendung finden. Wann eine Einbeziehung vorliegt, ist in § 305 Abs. 2 BGB geregelt:

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Demnach setzt die wirksame Einbeziehung der AGB:

(1) einen ausdrücklichen Hinweis, bzw. wenn dies nicht möglich ist, einen deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses,

(2) die Möglichkeit der anderen Vertragspartei zur Kenntnisnahme und

(3) das Einverständnis der anderen Vertragspartei voraus.

Daraus folgt, dass eine AGB-Änderung ohne Zustimmung des Vertragspartners, bzw. ohne Hinweis und Möglichkeit der Kenntnisnahme diesem gegenüber nicht wirksam werden kann.

Die Einbeziehung der AGB kann für bestimmte Rechtsgeschäfte nach § 305 Abs. 3 BGB auch im Voraus durch eine Rahmenvereinbarung erfolgen, wenn die oben genannten Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (Hinweis auf die AGB, Möglichkeit der Kenntnisnahme und Einverständnis der anderen Vertragspartei) beachtet werden.

Darüber hinaus normiert § 305c Abs. 1 BGB einen Schutz zugunsten des*der Vertragspartners*partnerin, dass die AGB - insbesondere dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages nach - nicht gänzlich aus dem Rahmen fallen. Sogenannte überraschende Klauseln dürfen nicht verwendet werden, da mit ihnen Vertragspartner*innen weder rechnen konnten, noch mussten. Beispiele für überraschende Klauseln sind:

• Durch Kauf einer Sache zu Abnahme weiterer, nebensächlicher Gegenstände verpflichten.
• Hohe Abfindung bei Beendigung des Mietvertrags an Vermieter*in zu entrichten.
• Leistung wird üblicherweise ohne Vergütung angeboten und Entgeltklausel unauffällig eingefügt, sodass von Vertragspartner*in dort nicht vermutet.
• Ausschlussfristklauseln in Formulararbeitsverträgen.

In der Rechtsprechung wird dies als "Überrumpelungseffekt" bezeichnet. Solche unwirksamen Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil.

Zweifel bei der Auslegung zwei- oder mehrdeutig formulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen gem. § 305 c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders der AGB und zugunsten des Geschäftspartners und der Kunden. Das bedeutet, dass ein Gericht eine zweideutige Klausel immer zugunsten derjenigen Partei auslegen würde, die die AGB nicht gestellt hat. Der AGB-Steller hat also das Nachsehen, wenn die AGB nicht auf das jeweilige Geschäftsmodell oder die Besonderheiten der angebotenen Waren oder Dienstleistungen ausgerichtet wurde. Ist es unklar, wer die AGB gestellt hat, dann gilt im Zweifel immer ein*eine Unternehmer*in als der*die AGB-Steller*in.

Gelten Besonderheiten für Online-Shop-Betreiber*innen?

Für Online-Shop-Betreibende bedeutet dies konkret, dass sie bei Vertragsschluss ausdrücklich auf Ihre AGB hinweisen müssen und dabei der anderen Partei die Möglichkeit geben müssen, die AGB als PDF, auf der Seite des Online-Shops oder auf andere Weise einsehen zu können. Wenn die andere Partei Ihre AGB einsehen kann, muss der Betreibende des Online-Shops nicht beweisen, dass die andere Partei tatsächlich die AGB zur Kenntnis genommen hat.

Welche Anforderungen werden an den Inhalt von AGB gestellt?

Der Inhalt der AGB unterscheidet sich je nach Branche und soll Ihren individuellen Bedürfnissen entsprechen. Einen Pflichtinhalt gibt es nicht. Erkundigen Sie sich bei bestenfalls bei einem Anwalt*Anwältin, was erforderlich ist, um Ihre AGB optimal auf Ihre Geschäftsbeziehungen abzustimmen. Üblicherweise enthalten kostenlose Muster wichtige Klauseln nicht.

Mögliche Regelungen können getroffen werden hinsichtlich:

• Mängelhaftung
• Zahlungs- und Lieferbedingungen
• Gewährleistungsrecht
• Gerichtsstand
• Urheberrecht
• Kündigungs- und Rücktrittsrecht

Welche AGB sind gültig?

Damit AGB gültig sind, müssen sie der Inhaltskontrolle nach den §§ 307-309 BGB und den Anforderungen des Transparenzgebots nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechen. Daneben sind europarechtliche Vorgaben zu beachten.

Welche Beschränkungen enthält die Inhaltskontrolle?

Daneben müssen die Klauseln auch den Voraussetzungen der Inhaltskontrolle §§ 307 ff. BGB entsprechen. Die §§ 308-309 BGB gelten zwar nach § 310 Abs. 1 BGB nur beschränkt für AGB gegenüber Unternehmern, jedoch werden die Wertungen dieser Paragrafen im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auf Verträge zwischen Unternehmen übertragen.

Beispiele zu unwirksamen Klauseln:

Nach § 309 Nr. 7 BGB sind AGB-Klauseln wie „Die Haftung ist ausgeschlossen“ regelmäßig unwirksam. Grund hierfür ist, dass die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei groben Verschulden nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Zwar ist eine Begrenzung der Haftung bei anderen Schäden wegen fahrlässiger Pflichtverletzung möglich, aber bei der Formulierung muss sehr genau vorgegangen werden. Es ist also immer ratsam, hiermit einen Anwalt*Anwältin zu beauftragen.

Auch pauschalisierter Schadensersatz ist in AGB mit Vorsicht zu genießen. Zwar ist der pauschalisierte Schadensersatz möglich, aber nur den Bedingungen des § 309 Nr. 5 BGB. So ist dem anderen Vertragsteil zum Beispiel ausdrücklich zu gestatten, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Auch hier bietet nur die anwaltliche Beratung Sicherheit vor unwirksamen Klauseln.

Eine Klausel, die ein Aufrechnungsverbot enthält, ist häufig unzulässig (BGH VII ZR 209/07). Ein Beispiel für eine aus diesem Grund unzulässige Klausel ist „Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen Forderungen zulässig“. Anwälte*Anwältin könnten rechtssichere und wirksame Klauseln für Sie formulieren.

Darüber hinaus sind sog. salvatorische Klauseln regelmäßig unwirksam. Während sie im Geschäftsverkehr mit Verbraucher*innen grundsätzlich unzulässig sind, ist bei Unternehmensgeschäften die Wirksamkeit von einer präzisen Fassung der Klausel abhängig. Für Ihre Sicherheit sollten Sie auch diesbezüglich einen Anwalt*Anwältin hinzuziehen.

Was besagt das Transparenzgebot?

Das Transparenzgebot setzt laut § 307 Abs. 1 S.2 BGB voraus, dass die AGB klar und verständlich sind. Wenn die AGB unklar formuliert sind, geht dies nach § 305c Abs. 2 zulasten des Verwenders: Die AGB-Klausel wird in der „kundenfeindlichsten“ Weise interpretiert. Daher sind missverständliche Klauseln häufig unzulässig.

Zum Beispiel verstößt eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags laut BGH gegen das Transparenzgebot,

„wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss.“

(BGH, Urteil vom 28. März 2018 -XII ZR 18/17)

Ein Verstoß führt jedoch nicht direkt zur Unwirksamkeit. Es ist eine Abwägung der Umstände durchzuführen, bei der sich eine unangemessene Benachteiligung des*der Vertragspartners*partnerin ergeben muss.

Gelten Besonderheiten bei Verträgen mit Auslandsbezug?

Zusätzlich sind im Handel mit Auslandsbezug, an dem beispielsweise Vertragsparteien aus anderen Mitgliedsstaaten beteiligt sind, Besonderheiten zu berücksichtigen. So hat der EuGH in Bezug auf die Rechtswahl in AGB gegenüber Verbraucher*innen festgestellt,

„dass eine [...] Klausel, [...] nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, missbräuchlich ist, sofern sie [dem Verbraucher] den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar[...].“

(EuGH Rs. C-191/15 – Amazon)

Das bedeutet, dass bei einem Vertrag mit einem*einer Verbraucher*in eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des Staates, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, unzulässig ist, wenn nicht angegeben wird, dass der*die Verbraucher*in alternativ das Recht seines Wohnsitzstaates wählen darf.

Was sind die Rechtsfolgen und Risiken unwirksamer AGB?

Wenn AGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, dann haben sie keinerlei Auswirkungen auf den Vertrag und gelten nicht. Anders stellt es sich dar, wenn AGB Teil des Vertrags geworden sind, aber unzulässige Klauseln beinhalten. Inwieweit unzulässige Klauseln wirksam bleiben können, ist unter Beachtung des Verbots der sog. geltungserhaltenden Reduktion (EuGH Rs. C-377/14) zu bestimmen. Dieses Verbot bestimmt, dass wenn eine Klausel unzulässig ist, diese nicht auf einen noch zulässigen Inhalt reduziert werden und dann in der reduzierten Form wirksam fortbestehen darf. Grundsätzlich wird bei teilweise unzulässigen Klauseln, die gesamte Klausel unwirksam, außer die Klausel kann z. B. durch das Weglassen bestimmter Wörter von dem unzulässigen Teil befreit werden (sog. Blue-Pencil-Test). Soweit die Klausel unwirksam ist, wird sie durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt. Die eingreifenden gesetzlichen Bestimmungen sind unter Umständen sehr restriktiv und einschneidend. Selbst wenn gesetzliche Bestimmungen dort eingreifen, wo AGB-rechtliche Bestimmungen nicht gelten, so hat der Gesetzgeber nicht jegliches Unternehmenskonzept im Jahr 1900 in Betracht ziehen und gesetzlich normieren können. Es kann somit auch einfach die durch die AGB gewollte Regelung in diesem Bereich entfallen.

Unabhängig von der Einbeziehung in den Vertrag sind unzulässige AGB für den Verwender in jedem Fall unvorteilhaft, denn fehlerhafte AGB sind laut dem BGH wettbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 45/11). Daher sind fehlerhafte AGB Zielscheibe von Abmahnvereinen, die eine Abmahnung im Durchschnitt 1.496 Euro kosten lassen (Trusted Shops Studie: „Abmahnungen im Online-Handel“, 2021). Je schwerwiegender der Fehler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, desto höher die Abmahnsumme.

Fazit: Die anwaltliche Prüfung Ihrer AGB - rechts- und abmahnsicher

Wenn es länger zurückliegt, dass Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erstellt wurden oder Sie selbst die AGB erstellt haben, sollten Sie Ihre AGB von einem unserer zertifizierten Rechtsanwälte*anwältinnen prüfen lassen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler und veraltete Klauseln darin finden, ist hoch und kann teure Abmahnungen und Schadensersatzforderungen zur Folge haben.

Wenden Sie sich deshalb rechtzeitig an einen der qualifizierten Rechtsanwälte*anwältinnen, die Ihnen auf yourXpert zur Verfügung stehen. Hier sind Ihre AGB in den besten Händen und werden zu einem fairen Festpreis rechts- und abmahnsicher aktualisiert. Dabei prüft und ergänzt der Rechtsanwalt*anwältin Ihre AGB um alle erforderlichen Klauseln und stellt sicher, dass die AGB der aktuellen Rechtslage entsprechen.