Privatklageweg: Ihr Wegweiser

Privatklageweg: Ihr Wegweiser

(Lesezeit ca. 5 Minuten)

„Unter Verweisung des Antragstellers auf den Privatklageweg eingestellt“ – Und was jetzt? Manche strafbaren Taten werden durch die Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt. Darüber informiert werden geschädigte Personen mit dieser Blüte der deutschen Amtssprache. In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige über den Privatklageweg und wie sie diesen richtig beschreiten.

Das Wichtigste in Kürze

• Privatklage können Sie nur einlegen, wenn die Staatsanwaltschaft die Verfolgung ablehnt
• Privatklage ist nur bei bestimmten Delikten möglich
• Der Geschädigte einer Straftat übernimmt die Rolle der Staatsanwaltschaft
• Sie müssen die Kosten für das Verfahren vorschießen
• Wird der Angeklagte verurteilt, übernimmt er die Kosten

Inhaltsverzeichnis

1. Wann kommt eine Privatklage in Betracht?
2. Schritt 1: Welche Voraussetzungen (Fristen etc.) müssen erfüllt sein?
3. Schritt 2: Wie reicht man richtig Privatklage ein? (inkl. Muster)
4. Schritt 3: Wie läuft das Privatklageverfahren ab?
5. Welche Kosten fallen bei einer Privatklage an?
6. Welche Alternativen gibt es zum Privatklageweg?
7. Fazit

Wann kommt eine Privatklage in Betracht?

Allein im Jahr 2017 sind der Polizei in Deutschland rund 5.76 Mio. Straftaten bekannt geworden. Damit sich die Staatsanwaltschaft auf die schwerwiegendsten dieser Fälle konzentrieren kann, muss sie oft die schwierige Entscheidung treffen, weniger dramatische Straftaten nicht bis vor die Gerichte zu bringen. Das Kriterium, nach welchem die Staatsanwaltschaft über die Verfolgung der Taten entscheidet, ist das „öffentliche Interesse“.

Damit Sie (oder Dominik aus unserem Beispiel) aber nicht ohne Optionen für die Strafverfolgung bleiben, können auch Sie als Privatperson den Fall vor Gericht bringen. Im Folgenden erfahren Sie wie das geht.

Schritt 1: Welche Voraussetzungen (Fristen etc.) müssen erfüllt sein?

• Die Anzeige muss erfolglos geblieben sein.
• Sie müssen selber betroffen sein.
• Die beschuldigte Person darf kein Jugendlicher (14-18 Jahre alt) bei Begehung der Tat gewesen sein.
• Die Verjährungsfrist von 3 Jahren ist noch nicht abgelaufen.
• Im Falle eines Hausfriedensbruchs/ Beleidigung/ Körperverletzung/ Sachbeschädigung: Sühneversuch

Schritt 2: Wie reicht man richtig Privatklage ein? (inkl. Muster)

Sind die Voraussetzungen für eine Privatklage erfüllt, ist Ihr nächster Schritt eine Klageschrift einzureichen. Hierbei haben sie zwei Möglichkeiten. Entweder persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts (das bedeutet, Sie diktieren den Fall einer Amtsperson vor Ort) oder durch Einreichen einer Klageschrift bei eben diesem. Sie müssen dabei die folgenden Informationen angeben

• Zeit und Ort der Tat
• Name des*der Täter*in
• Möglichst genaue Sachverhaltsangaben
• Bezeichnung der Beweismittel
• Bezeichnung des zuständigen Gerichts

Gerne können Sie für die Klageschrift unser kostenloses Muster verwenden. Sollten Sie sich beim Verfassen unsicher sein, empfehlen wir Ihnen sich bei uns eine kostenlose Ersteinschätzung einzuholen.

Schritt 3: Wie läuft das Privatklageverfahren ab?

Welche Kosten fallen bei einer Privatklage an?

Leider ist der Privatklageweg nicht umsonst. Diese Kosten können auf Sie zukommen: Bevor die Klage verhandelt wird:

• Gebührenvorschuss 160 € (Stand: 2021)
• Sicherungsleistung für die Kosten der beschuldigten Person

Nach der Gerichtsentscheidung:

• Kam es zu einer Verurteilung, haben Sie keine Kosten, da diese die beschuldigte Person tragen muss
• Kam es zu einem Freispruch, wurde die Klage zurückgewiesen oder wurde das Verfahren eingestellt, müssen Sie sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten aller beteiligten Tagen

Welche Alternativen gibt es zum Privatklageweg?

Sollten sie sich bezüglich einer Privatklage nicht mehr sicher sein, sind ihre Optionen jedoch noch nicht ausgeschöpft. Sollten sie durch die Tat finanzielle Schäden (z.B. Reparaturkosten, Arztrechnungen) erlitten haben, könnten auch eine zivilrechtliche Klage eine Option für Sie sein. Für mehr Informationen hierzu empfehlen wir einen Blick in unseren Ratgeber Klage einreichen & Rechte durchsetzen.

Fazit: Kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung

Laut Statistischem Bundesamt wurden 2018 allein 199.946 Klagen unter Verweis auf den Privatklageweg eingestellt. Egal ob bei der richtigen Formulierung der Klageschrift oder bei der Einschätzung welche rechtlichen Schritte in ihrem Fall am erfolgversprechenden sind unsere Expert*innen unterstützen Sie. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung um mit unseren Anwält*innen in Verbindung zu treten.